Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von der Screen Island GmbH (nachfolgend „Anbieter“) unter der Domain epactum.de bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform „Epactum“ (nachfolgend „Dienst“).
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Einrichtung und zum Betrieb eines digitalen Hinweisgebersystems gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bereit. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif.
3. Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.
4. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit vorab angekündigt werden.
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
5. Vergütung und Zahlung
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung zu sperren.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor Vertragsende einen Datenexport durchzuführen.
7. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Februar 2026